Berlin – Den Anfang hatte Merkel gemacht, die Ampel setzt lediglich ihren Kurs der Vernichtung Deutschlands fort und die CDU tut jetzt so, als wäre das ganz, ganz schlimm:
Die Union geht von einem weiter steigenden Zuzug von Asyl-Bewerbern nach Deutschland aus. “Wenn der Anstieg so weitergeht wie in diesem Jahr, könnten wir 2024 bei rund 500.2000 neuen Asylantragstellern landen”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) der “Bild” (Mittwochausgaben). “Pro Quartal müssten unsere Städte und Gemeinden rund 125.000 neue Asylantragsteller versorgen.”
Lindholz warnt davor, dieses Szenario Realität werden zu lassen. “Es würde die Integrationskraft unseres Landes völlig sprengen.” Die CSU-Politikerin nannte es “fatal, dass die Ampel noch nicht einmal die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels aus dem Mai umgesetzt hat”.
“Die Bundesinnenministerin muss handeln und die irreguläre Migration auf ein verkraftbares Maß zu senken. So kann es nicht weitergehen.” Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet ebenfalls mit anhaltend hohen Migrations-Zahlen.
Zu “Bild” sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die Kommunen hofften zwar, dass der Migrationsdruck im Jahr 2024 nachlassen werde. “Angesichts der geopolitischen Lage können wir jedoch nicht davon ausgehen, dass weniger Flüchtlinge kommen werden als in diesem Jahr.” Es sei daher wichtig, dass die Reformen auf Bundes- und EU-Ebene auch umgesetzt, Migrations- und Rückführungsabkommen geschlossen und Menschen ohne Bleibeperspektive schnell abgeschoben werden.
“Kurzfristig braucht es auf jeden Fall eine weitere Fortsetzung der Kontrollen unserer Grenzen”, forderte Landsberg weiter.
Die Ampel wird einen Teufel tun, irgendwelche faulen Kompromisse oder Beschlüsse bis kurz vor Ende der Legislaturperiode umzusetzen. Erst wenn der neue Wahlkampf beginnt, werden dann wieder große Töne gespuckt.
Es sei denn, die Union schließe sich endlich mit der AfD kurz und jagt die Ampel davon. (Mit Material von dts)
